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Zahnmedizinische Versorgung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus der Ukraine

Die Vertragszahnärzteschaft steht bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in Deutschland zu versorgen. Auch wir Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern bekennen uns zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem Menschlichkeit. Aus aktuellem Anlass bezog am 12. März 2022 die Vertreterversammlung der KZV M-V Stellung zum russischen Angriffskrieg und den damit verbundenen Ereignissen. Die VV verabschiedete eine Resolution zum Ukrainekonflikt. Unter anderem forderte die VV gesetzliche Rahmenbedingungen zur Versorgung dieser schutzsuchenden Patientinnen und Patienten.

Nachdem auf unsere schriftliche Anfrage an die zuständige Aufsicht, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, zunächst keine Antwort kam, reagierte die Staatsekretärin Frauke Hilgemann dankenswerterweise im Anschluss einer Sitzung im Gesundheitsstab der Landes unkompliziert mündlich darauf. Die seinerzeit im Jahr 2015 zwischen der KZV und dem Land M-V getroffene Vereinbarung für die zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen soll auch in der derzeitigen Situation unbürokratisch wieder aufleben. Diese Zusage wurde von ihr wiederholt bekräftigt.

Auf dieser Seite haben wir hilfreiche Informationen für Zahnarztpraxen zusammengefasst, die ständig aktuell angepasst werden.

Patientenaufnahme

Da viele Flüchtlinge noch nicht registriert worden sind bzw. werden konnten, werden diese noch keinen Zahnbehandlungsschein ausgehändigt bekommen haben. Aus diesem Grund ist dann für die Erfassung und spätere Abrechnung der zahnmedizinischen Leistungen der Erfassungsschein zu nutzen. Bei Bedarf können Sie entsprechende Formulare über die KZV beziehen. Darüber hinaus sollten Sie unbedingt Kopien von Ausweisdokumenten anfertigen. Hilfreich bei der Patientenansprache und Anamnese können Dokumente auf den Seiten der KZBV sein.

Behandlung

Bitte orientieren Sie sich an dem Vertrag von 2015, der zwischen Innenministerium und KZV M-V geschlossen wurde. Die Vereinbarung umfasste einen mit dem Ministerium abgestimmten begrenzten Leistungskatalog, welcher in etwa einer erweiterten Notfallbehandlung entspricht.

Abrechnung

Der KZV liegt nunmehr ein Schreiben vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zur zahnärztlichen Versorgung der Ukraineflüchtlinge vor. Dem ist bis dato nur zu entnehmen, dass eine Abrechnung der KZV M-V mit dem Sozialamt, an dem die Zahnarztpraxis ihren Sitz hat, leider nicht möglich ist. Das Asylbewerberleistungsgesetz knüpft bei der örtlichen Zuständigkeit der Leistungsbehörde an, in deren Bereich der  Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht. Eine konkrete Aussage bezüglich einer praktikableren Abrechnung zahnärztlicher Leistungen ab dem 01.Juni 2022 konnte noch nicht gegeben werden. Sobald verlässliche Aussagen erfolgen können, finden Sie in diesem Bereich Informationen dazu. Um Sorgen bezüglich eines Honorarverlustes vorzubeugen, verweisen wir darauf, dass die Abrechnung auch noch drei Quartale später möglich wäre. Wir hoffen selbstverständlich bedeutend kurzfristiger vom Ministerium informiert zu sein.

Dennoch weisen wir nochmals explizit auf den Rundbrief-Nr.: 5/2022 der KZV Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 Punkt 7 - Neuregelungen bei zahnärztlicher Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine hin.  Des Weiteren gibt es für den Bereich Kieferorthopädie nachfolgend neue Information.

Stellt sich ein/e kieferorthopädisch anbehandelte/r Patient/in aus der Ukraine in der Zahnarztpraxis vor, so hat er/sie ein Anrecht auf Fortführung der Behandlung, solange sie /er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für den Antrag auf Weiterbehandlung ist ein kieferorthopädischer Behandlungsplan mit Angabe der KIG-Einstufung aufzustellen und der gesetzlichen Krankenkasse zur Genehmigung vorzulegen. Dabei ist dringend zu beachten, dass die Ermittlung der KIG-Einstufung nur zum aktuellen Zeitpunkt erfolgen kann, d.h. der Ist-Zustand wird bewertet. Entspricht die KIG-Einstufung nicht den Graden 3 bis 5 muss die kieferorthopädische Behandlung auf privater Basis gemäß GOZ weitergeführt werden.

Bitte prüfen Sie auch hier den Ihnen vorgelegten Anspruchsnachweis (eGK, Ersatzbescheinigung, Sozialamtsschein/Jugendamt) auf ggf. aufgeführte Einschränkungen (z.B. Gültigkeitszeitraum) bzw. Rechtsgrundlagen; s. Rundbrief-Nr.: 5/2022 der KZV Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 Punkt 7 - Neuregelungen bei zahnärztlicher Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Medikamente in der Regel kostenfrei

Geflüchtete aus der Ukraine müssen beim Einlösen von rosa Rezepten während ihrer ersten 18 Monate Aufenthalt in Deutschland keine Zuzahlungen für Arzneimittel in der Apotheke leisten. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) jetzt aufmerksam. Denn: Die Geflüchteten seien den Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gleichgestellt, heißt es dort.

Informationen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA) zu Medikamenten für Migranten: