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Förderung der zahnärztlichen Versorgung durch die KZV M-V

Auf der Vertretersammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern am 16.11.2022 ist die „Förderrichtlinie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KZV M-V) zur Verwendung der Finanzmittel nach § 105 Abs. 1a Satz 6 SGB V (Strukturfonds)“ mit Wirkung ab dem 01.01.2023 beschlossen worden.

Damit wird erstens ein sog. Strukturfonds gebildet, dem die KZV M-V ab 2023 bis zu 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütungen zur Verfügung stellen kann. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in diesen Strukturfonds zu entrichten. Aus diesem Strukturfonds werden zweitens die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, mit denen entsprechend dem Gesetzestext eine langfristige Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Regionen in M-V durch geeignete oder besondere Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Diese sog. „förderfähigen Maßnahmen“ werden in der von der Vertretersammlung beschlossenen Förderrichtlinie konkretisiert, die Förderregionen und -kriterien werden dort benannt, die max. Fördersummen werden darin ebenso festgelegt wie die Verteilung der weiterhin begrenzten Mittel im Falle einer hohen Nachfrage nach Fördermitteln.

Grds. sind gemäß dieser Richtlinie in bestimmten Regionen unseres Bundeslandes förderfähig

  • die Gründung oder Übernahme einer Einzelpraxis,
  • die Gründung oder Übernahme einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG),
  • die Gründung oder Übernahme einer Zweigpraxis sowie
  • die Anstellung und Ausbildung von Zahnärzten.

Die Förderung erfolgt mittels

  • Zuschüssen zu den Investitionskosten bei Neuniederlassung, Praxisübernahme oder der Gründung einer Zweigpraxis,
  • Zuschlägen zur Vergütung und zur Ausbildung von Zahnärzten und Assistenten,
  • Niederlassungsberatung

Bitte beachten Sie, dass die beschriebenen Regelungen trotz der Verwendung des Begriffs „Vertragszahnärzte“ (m / w / d) ebenso für Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ gelten, wobei zur Teilnahme an der Versorgung ermächtigte Zahnärzte sowie Praxen bzw. Kooperationen mit mehr als 4 angestellten Zahnärzten je Vertragszahnarztsitz inkl. Zweigpraxen von der Förderung nach der Richtlinie ausgeschlossen sind. Weiterhin ausgenommen sind Zahnärzte, über die ein Zulassungsentzugsverfahren oder ein Disziplinarverfahren bzw. über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt bzw. eröffnet wurde.

Feststellung von Gebieten mit besonderem Versorgungsbedarf (Fördergebiete)

Bei der Auswahl der Fördergebiete lehnt sich die Förderrichtlinie an den jeweils aktuellen Bedarfsplan an, jedoch mit der Modifikation, dass Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, bei der Feststellung der Fördergebiete nicht in die Berechnung einbezogen werden und dass Gebiete, die in einem Radius von 20 km (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Außerdem können bei der Feststellung weitere Faktoren wie z. B. Bevölkerungsentwicklungsprognosen einbezogen werden.

Innerhalb der Planungsbereiche gem. der Bedarfsplanung wird hinsichtlich der Förderungssumme wie folgt differenziert:

Niederlassungen oder Anstellungen in Gemeinden / Stadtteilen, deren Versorgungsstruktur als

  • „besonders förderfähig“ anzusehen ist,
  • „förderfähig“ anzusehen ist.

Diese werden vom Vorstand der KZV M-V halbjährlich, also vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres, festgelegt und anschließend zeitnah auf der Homepage der KZV M-V veröffentlicht.

Förderung der Niederlassung bzw. Praxisübernahme

Vertragszahnärzte können, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bei

  • Neugründung oder
  • Übernahme einer Praxis

einmalig mit einem Betrag in Höhe

  • von bis zu 100.000.- € („besonders förderfähig“) bzw.
  • bis zu 50.000.- € („förderfähig“)

je Person im Fördergebiet bei einem vollen Versorgungsauftrag gefördert werden. Pro Kalenderjahr können bis zu fünf Praxen gefördert werden.

Erfolgt die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag, kann eine Förderung unter der gleichen Voraussetzung mit einem einmaligen Betrag in Höhe von bis zu 50.000.- € („besonders förderfähig“) bzw. bis zu 25.000.- € („förderfähig“) gewährt werden.

Eine Förderung kann trotz einer bereits bestehenden Zulassung im Fördergebiet auch dann bewilligt werden, wenn ein zusätzlicher halber Versorgungsauftrag übernommen wird. Die Fördersumme darf die tatsächlichen Kosten der Niederlassung bzw. Praxisübernahme inkl. Investitionen nicht überschreiten. Die Entstehung der Kosten ist auf Nachfrage der KZV M-V nachzuweisen.

Die Förderung ist auch möglich, wenn ein Wechsel vom Anstellungsstatus gemäß § 95 Abs. 9 SGB V in den Praxisinhaberstatus (Zulassung) durchgeführt wird und zum Zeitpunkt des Statuswechsels eine Ausweisung als Fördergebiet gegeben ist.

Förderung von Zweigpraxen

Vertragszahnärzte können bei

  • Neugründung oder
  • Übernahme einer Zweigpraxis

einmalig mit einem Betrag

  • in Höhe von bis zu 50.000.- € („besonders förderfähig“) bzw.
  • bis zu 25.000.- € („förderfähig“) je Zweigpraxis

im Fördergebiet gefördert werden, soweit die Voraussetzungen gegeben sind. Es können bis zu fünf Zweigpraxen je Kalenderjahr gefördert werden. Die geförderte Zweigpraxis muss mindestens 10 Sprechstunden pro Woche anbieten.

Die Fördersumme darf die tatsächlichen Kosten der Neugründung oder Übernahme der Zweigpraxis inkl. Investitionen nicht überschreiten. Die Entstehung der Kosten ist auf Verlangen der KZV M-V nachzuweisen.

Förderung von Praxen mit angestellten Zahnärzten

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, fördert die KZV M-V die Anstellung von Zahnärzten gemäß § 95 Abs. 9 SGB V, die im Fördergebiet tätig werden, bis zu einer Dauer von maximal fünf Jahren. Die Höhe der Förderung für die anstellende Praxis richtet sich nach dem wöchentlichen genehmigten Tätigkeitsumfang und beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 1.000,- € („besonders förderfähig“) bzw. 500,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Erhöht sich der Beschäftigungsumfang einer förderfähigen Anstellung, kann für den erhöhten Beschäftigungsumfang eine entsprechende Förderung beantragt werden, wenn die Praxis weiterhin in einem Fördergebiet liegt.

Auch hier gilt: Die Fördersumme darf die tatsächlichen Anstellungskosten nicht überschreiten. Die Entstehung der Anstellungskosten ist auf Anforderung der KZV M-V nachzuweisen.

Eine Förderung von Praxisvertretern ist ausgeschlossen. Wird ein bereits geförderter Vertragszahnarzt nach Ende seiner Zulassung im gleichen Fördergebiet bei einem Vertragszahnarzt angestellt, ist diese Anstellung nicht förderungsfähig. Gleiches gilt für die Anstellung eines Zahnarztes, der im Fördergebiet bereits anderweitig eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt ausübt oder ausgeübt hat. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass für den angestellten Zahnarzt bereits in einer anderen Praxis eine Förderung gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde. Die Gesamtförderung endet in diesen Fällen ebenso spätestens fünf Jahre nach Beginn der ersten Anstellung.

Förderung von angestellten Zahnärzten

Die KZV M-V fördert nicht nur die Praxen, die Zahnärzte entsprechend der Vorgaben der Förderrichtlinie anstellen, sondern auch die dort angestellten Zahnärzte. Die Höhe der Förderung für diese angestellten Zahnärzte richtet sich ebenfalls nach dem wöchentlichen genehmigten Tätigkeitsumfang und beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 250,- € („besonders förderfähig“) bzw. 125,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Erhöht sich der Beschäftigungsumfang einer der Anstellung über die o. g. Grenzen, kann für den erhöhten Beschäftigungsumfang eine entsprechende Förderung beantragt werden, sofern die Praxis weiterhin in einem Fördergebiet liegt. Eine Förderung als Praxisvertreter ist ausgeschlossen

Förderung von Ausbildung (Praxen und Assistenten)

Es können in den Fördergebieten Praxen gefördert werden, die Assistenten beschäftigen. Die Förderung dauert für Weiterbildungsassistenten bis zum Ende der Weiterbildung, max. jedoch für 5 Jahre, sowie für Vorbereitungsassistenten bis zum Ende der Vorbereitungszeit. Die jeweiligen Förderhöhen richten sich nach dem wöchentlichen genehmigten Tätigkeitsumfang.

Die Höhe der Förderung für die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 1.000,- € („besonders förderfähig“) bzw. 500,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Die Höhe der Förderung für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten beträgt:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 700,- € („besonders förderfähig“) bzw. 350,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 350,- € („besonders förderfähig“) bzw. 175,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Neben der anstellenden Praxis werden die Assistenten selbst auf Antrag gefördert.

Die Höhe der Förderung von Weiterbildungsassistenten beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 1.000,- € („besonders förderfähig“) bzw. 500,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Die Höhe der Förderung von Vorbereitungsassistenten beträgt:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 700,- € („besonders förderfähig“) bzw. 350,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 350,- € („besonders förderfähig“) bzw. 175,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Pro Kalenderjahr können bis zu 20 Assistenten gleichzeitig gefördert werden. Die Förderung von Entlastungsassistenten ist ausgeschlossen.

Bindungsfrist für die Förderungen

Für sämtliche oben dargestellten Fördermaßnahmen gilt:

Die geförderten Praxen, Angestellten und Assistenten müssen nach dem Beginn der Förderung fünf Jahre im Fördergebiet zahnärztlich tätig sein (Bindungsfrist). Veränderungen wie Praxisaufgaben, Ende eines Beschäftigungsverhältnisses etc. innerhalb dieses Zeitraumes sind unverzüglich der KZV M-V anzuzeigen. Bereits ausgezahlte Fördergelder für die Niederlassungsförderung (Neugründungen oder Übernahmen) sind anteilig zurückzuzahlen. Anders bei der personenbezogene Förderung von Angestellten und Assistenten sowie die Förderung der anstellenden Zahnarztpraxen: Hier endet die Förderung jeweils unmittelbar mit dem Ende der geförderten Beschäftigungsverhältnisse oder dem Wegfall der Voraussetzungen. Da diese Förderungen monatlich ausgezahlt werden, sollten keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen (sofern rechtzeitig angezeigt).

Förderung von Niederlassungen durch Beratungsmaßnahmen

Die KZV M-V kann Zahnärzten, die sich in förderfähigen oder besonders förderfähigen Gebieten niederlassen möchten, durch eigenes Personal eine interne Niederlassungsberatung anbieten. Die Kosten für die Niederlassungsberatung werden dem Strukturfonds entnommen.

Die KZV M-V hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel des Strukturfonds zu erstellen, der im Internet zu veröffentlichen ist. Dieser wird erstmals im Jahr 2024 auf dieser Seite für das Förderjahr 2023 erscheinen.

Förderfähige Gebiete allgemeinzahnärztliche Versorgung

Die förderfähigen Gebiete wurden anhand des Bedarfsplans (Stand: 01.12.2022) festgelegt. Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, wurden bei der Feststellung der Fördergebiete gemäß der Förderrichtlinie nicht in die Berechnung einbezogen. Demnach sind „besonders förderfähige“ Gebiete auf der Karte rot ausgewiesen. Förderfähige Gebiete sind orange gekennzeichnet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, die in einem 20 km Radius (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Der auf der Karte eingetragene Versorgungsgrad ist somit der Versorgungsgrad ohne die Zahnärzte, die älter als 60 Jahre sind.

Somit ergeben sich als besonders förderfähige Gebiete:

  • Nordwestmecklenburg

förderfähige Gebiete:

  • Rügen
  • Nordvorpommern
  • Demmin
  • Ludwigslust

Fördergebiete

Förderfähige Gebiete kieferorthopädische Versorgung

Die förderfähigen Gebiete wurden anhand des § 2 Abs. 1 Satz 3 der Förderrichtlinie der KZV M-V festgelegt. Demnach sind „besonders förderfähige“ Gebiete auf der Karte rot ausgewiesen.

besonders förderfähige Gebiete:

  • Rügen

Fördergebiete KFO