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Förderung der zahnärztlichen Versorgung durch die KZV M-V

Auf der Vertretersammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern am 16.11.2022 ist die „Förderrichtlinie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KZV M-V) zur Verwendung der Finanzmittel nach § 105 Abs. 1a Satz 6 SGB V (Strukturfonds)“ mit Wirkung ab dem 01.01.2023 beschlossen worden.

Damit wird erstens ein sog. Strukturfonds gebildet, dem die KZV M-V ab 2023 bis zu 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütungen zur Verfügung stellen kann. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in diesen Strukturfonds zu entrichten. Damit stehen für das Förderjahr 2023 Finanzmittel von insgesamt max. 830.000 € zur Verfügung. Derselbe Betrag steht auch für das Förderjahr 2024 bereit. Aus diesem Strukturfonds werden zweitens die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, mit denen entsprechend dem Gesetzestext eine langfristige Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Regionen in M-V durch geeignete oder besondere Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Diese sog. „förderfähigen Maßnahmen“ werden in der von der Vertretersammlung beschlossenen Förderrichtlinie konkretisiert, die Förderregionen und -kriterien werden dort benannt, die max. Fördersummen werden darin ebenso festgelegt wie die Bescheidung und die Verteilung der weiterhin begrenzten Mittel im Falle einer hohen Nachfrage nach Fördermitteln.

Grds. sind gemäß dieser Richtlinie in bestimmten Regionen unseres Bundeslandes förderfähig

  • die Gründung oder Übernahme einer Einzelpraxis,
  • die Gründung oder Übernahme einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG),
  • die Gründung oder Übernahme einer Zweigpraxis sowie
  • die Anstellung und
  • Ausbildung von Zahnärzten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es mit Ausnahme der Förderung der Anstellung von Zahnärzten und Zahnärztinnen Obergrenzen bzgl. der max. möglichen Anzahl von Förderungen je Kalenderjahr gibt, die unten aufgeführt werden. Sobald im Laufe eines Kalenderjahres diese jeweiligen Obergrenzen erreicht worden sind, können für die entsprechenden Fördertatbestände keine Förderanträge mehr positiv beschieden werden.

Die Förderung erfolgt mittels

  • Zuschüssen zu den Investitionskosten bei Neuniederlassung, Praxisübernahme oder der Gründung einer Zweigpraxis,
  • Zuschlägen zur Vergütung und zur Ausbildung von Zahnärzten und Assistenten,
  • Niederlassungsberatung

Bitte beachten Sie, dass die beschriebenen Regelungen trotz der Verwendung des Begriffs „Vertragszahnärzte“ (m / w / d) ebenso für Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ gelten, wobei zur Teilnahme an der Versorgung ermächtigte Zahnärzte sowie Praxen bzw. Kooperationen mit mehr als 4 angestellten Zahnärzten je Vertragszahnarztsitz inkl. Zweigpraxen von der Förderung nach der Richtlinie ausgeschlossen sind. Weiterhin ausgenommen sind Zahnärzte, über die ein Zulassungsentzugsverfahren oder ein Disziplinarverfahren bzw. über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt bzw. eröffnet wurde.

Feststellung von Gebieten mit besonderem Versorgungsbedarf (Fördergebiete)

Bei der Auswahl der Fördergebiete lehnt sich die Förderrichtlinie an den jeweils aktuellen Bedarfsplan an, jedoch mit der Modifikation, dass Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, bei der Feststellung der Fördergebiete nicht in die Berechnung einbezogen werden und dass Gebiete, die in einem Radius von 20 km (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Außerdem können bei der Feststellung weitere Faktoren wie z. B. Bevölkerungsentwicklungsprognosen einbezogen werden.

Innerhalb der Planungsbereiche gem. der Bedarfsplanung wird hinsichtlich der Förderungssumme wie folgt differenziert:

Niederlassungen oder Anstellungen in Gemeinden / Stadtteilen, deren Versorgungsstruktur als

  • „besonders förderfähig“ anzusehen ist,
  • „förderfähig“ anzusehen ist.

Diese werden vom Vorstand der KZV M-V halbjährlich, also vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres, festgelegt und anschließend zeitnah auf der Homepage der KZV M-V veröffentlicht.

Förderung der Niederlassung bzw. Praxisübernahme

Vertragszahnärzte können, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bei

  • Neugründung oder
  • Übernahme einer Praxis

einmalig mit einem Betrag in Höhe

  • von bis zu 100.000.- € („besonders förderfähig“) bzw.
  • bis zu 50.000.- € („förderfähig“)

je Antragsteller im Fördergebiet bei einem vollen Versorgungsauftrag gefördert werden.

Erfolgt die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag, kann eine Förderung unter der gleichen Voraussetzung mit einem einmaligen Betrag in Höhe von bis zu 50.000.- € („besonders förderfähig“) bzw. bis zu 25.000.- € („förderfähig“) gewährt werden.

Pro Kalenderjahr können bis zu fünf Praxen (Antragsteller) gefördert werden.

Eine Förderung kann trotz einer bereits bestehenden Zulassung im Fördergebiet auch dann bewilligt werden, wenn ein zusätzlicher halber Versorgungsauftrag übernommen wird. Die Fördersumme darf die tatsächlichen Kosten der Niederlassung bzw. Praxisübernahme inkl. Investitionen nicht überschreiten. Die Entstehung der Kosten ist auf Nachfrage der KZV M-V nachzuweisen.

Die Förderung ist auch möglich, wenn ein Wechsel vom Anstellungsstatus gemäß § 95 Abs. 9 SGB V in den Praxisinhaberstatus (Zulassung) durchgeführt wird und zum Zeitpunkt des Statuswechsels eine Ausweisung als Fördergebiet gegeben ist.

Förderung von Zweigpraxen

Vertragszahnärzte können bei

  • Neugründung oder
  • Übernahme einer Zweigpraxis

einmalig mit einem Betrag

  • in Höhe von bis zu 50.000.- € („besonders förderfähig“) bzw.
  • bis zu 25.000.- € („förderfähig“) je Zweigpraxis

im Fördergebiet gefördert werden, soweit die Voraussetzungen gegeben sind. Es können bis zu fünf Zweigpraxen (Antragsteller) je Kalenderjahr gefördert werden. Die geförderte Zweigpraxis muss mindestens 10 Sprechstunden pro Woche anbieten.

Die Fördersumme darf die tatsächlichen Kosten der Neugründung oder Übernahme der Zweigpraxis inkl. Investitionen nicht überschreiten. Die Entstehung der Kosten ist auf Verlangen der KZV M-V nachzuweisen.

Förderung von Praxen mit angestellten Zahnärzten

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, fördert die KZV M-V die Anstellung von Zahnärzten gemäß § 95 Abs. 9 SGB V, die im Fördergebiet tätig werden, bis zu einer Dauer von maximal fünf Jahren. Die Höhe der Förderung für die anstellende Praxis richtet sich nach dem wöchentlichen genehmigten Tätigkeitsumfang und beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 1.000,- € („besonders förderfähig“) bzw. 500,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Erhöht sich der Beschäftigungsumfang einer förderfähigen Anstellung, kann für den erhöhten Beschäftigungsumfang eine entsprechende Förderung beantragt werden, wenn die Praxis weiterhin in einem Fördergebiet liegt.

Auch hier gilt: Die Fördersumme darf die tatsächlichen Anstellungskosten nicht überschreiten. Die Entstehung der Anstellungskosten ist auf Anforderung der KZV M-V nachzuweisen.

Eine Förderung von Praxisvertretern ist ausgeschlossen. Wird ein bereits geförderter Vertragszahnarzt nach Ende seiner Zulassung im gleichen Fördergebiet bei einem Vertragszahnarzt angestellt, ist diese Anstellung nicht förderungsfähig. Gleiches gilt für die Anstellung eines Zahnarztes, der im Fördergebiet bereits anderweitig eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt ausübt oder ausgeübt hat. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass für den angestellten Zahnarzt bereits in einer anderen Praxis eine Förderung gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde. Die Gesamtförderung endet in diesen Fällen ebenso spätestens fünf Jahre nach Beginn der ersten Anstellung.

Förderung von angestellten Zahnärzten

Die KZV M-V fördert nicht nur die Praxen, die Zahnärzte entsprechend der Vorgaben der Förderrichtlinie anstellen, sondern auch die dort angestellten Zahnärzte. Die Höhe der Förderung für diese angestellten Zahnärzte richtet sich ebenfalls nach dem wöchentlichen genehmigten Tätigkeitsumfang und beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 250,- € („besonders förderfähig“) bzw. 125,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Erhöht sich der Beschäftigungsumfang einer der Anstellung über die o. g. Grenzen, kann für den erhöhten Beschäftigungsumfang eine entsprechende Förderung beantragt werden, sofern die Praxis weiterhin in einem Fördergebiet liegt. Eine Förderung als Praxisvertreter ist ausgeschlossen

Förderung von Ausbildung (Praxen und Assistenten)

Es können in den Fördergebieten Praxen gefördert werden, die Assistenten beschäftigen. Die Förderung dauert für Weiterbildungsassistenten bis zum Ende der Weiterbildung, max. jedoch für 5 Jahre, sowie für Vorbereitungsassistenten bis zum Ende der Vorbereitungszeit. Die jeweiligen Förderhöhen richten sich nach dem wöchentlichen genehmigten Tätigkeitsumfang.

Die Höhe der Förderung für die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 1.000,- € („besonders förderfähig“) bzw. 500,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Die Höhe der Förderung für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten beträgt:

  • Ganztags (ab 30 Stunden) 700,- € („besonders förderfähig“) bzw. 350,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 29 Stunden) 350,- € („besonders förderfähig“) bzw. 175,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Neben der anstellenden Praxis werden die Assistenten selbst auf Antrag gefördert.

Die Höhe der Förderung von Weiterbildungsassistenten beträgt höchstens:

  • Ganztags (über 30 Stunden) 1.000,- € („besonders förderfähig“) bzw. 500,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 30 Stunden) 500,- € („besonders förderfähig“) bzw. 250,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Die Höhe der Förderung von Vorbereitungsassistenten beträgt:

  • Ganztags (ab 30 Stunden) 700,- € („besonders förderfähig“) bzw. 350,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung,
  • halbtags (10 bis 29 Stunden) 350,- € („besonders förderfähig“) bzw. 175,- € („förderfähig“) pro Monat / Anstellung.

Im Kalenderjahr können bis zu 20 Assistenten maximal gleichzeitig gefördert werden. Die Förderung von Entlastungsassistenten ist ausgeschlossen.

Bindungsfrist für die Förderungen

Für sämtliche oben dargestellten Fördermaßnahmen gilt:

Die geförderten Praxen, Angestellten und Assistenten müssen nach dem Beginn der Förderung fünf Jahre im Fördergebiet im beantragten Umfang zahnärztlich tätig sein (Bindungsfrist). Veränderungen wie Praxisaufgaben, Reduzierung der Praxistätigkeit (Wochenstunden), Ende eines Beschäftigungsverhältnisses etc. innerhalb dieses Zeitraumes sind unverzüglich der KZV M-V anzuzeigen. Bereits ausgezahlte Fördergelder für die Niederlassungsförderung (Neugründungen oder Übernahmen) sind anteilig zurückzuzahlen. Anders bei der personenbezogene Förderung von Angestellten und Assistenten sowie die Förderung der anstellenden Zahnarztpraxen: Hier endet die Förderung jeweils unmittelbar mit dem Ende der geförderten Beschäftigungsverhältnisse oder dem Wegfall der Voraussetzungen. Da diese Förderungen monatlich ausgezahlt werden, sollten keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen (sofern rechtzeitig angezeigt).

Förderung von Niederlassungen durch Beratungsmaßnahmen

Die KZV M-V kann Zahnärzten, die sich in förderfähigen oder besonders förderfähigen Gebieten niederlassen möchten, durch eigenes Personal eine interne Niederlassungsberatung anbieten. Die Kosten für die Niederlassungsberatung werden dem Strukturfonds entnommen.

Die KZV M-V hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel des Strukturfonds zu erstellen, der im Internet zu veröffentlichen ist. Dieser wird erstmals im Jahr 2024 auf dieser Seite für das Förderjahr 2023 erscheinen.

Mittelverwendung im Jahr 2023 (Bericht nach § 105 Abs. 1a Satz 5 SGB V)

Auf der Vertretersammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern am 16.11.2022 ist die „Förderrichtlinie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KZV M-V) zur Verwendung der Finanzmittel nach § 105 Abs. 1a Satz 6 SGB V (Strukturfonds)“ mit Wirkung ab dem 01.01.2023 beschlossen worden.

Damit wurde der sog. Strukturfonds gebildet, mit dem eine langfristige Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Regionen in M-V unterstützt werden soll. Gefüllt wird dieser Fonds mit bis zu 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütungen seitens der KZV M-V. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in diesen Strukturfonds zu entrichten. In Summe standen damit für das Kalenderjahr 2023 insgesamt 830.000 € für Fördermaßnahmen gem. der o. e. Förderrichtlinie zur Verfügung.

Grds. werden gemäß dieser Richtlinie in bestimmten förderfähigen Regionen („Fördergebiete“) unseres Bundeslandes die folgenden „förderfähigen Maßnahmen“ unterstützt:

  • die Gründung oder Übernahme einer Einzelpraxis,
  • die Gründung oder Übernahme einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG),
  • die Gründung oder Übernahme einer Zweigpraxis sowie
  • die Anstellung und Ausbildung von Zahnärzten.

Die Förderung erfolgt mittels

  • Zuschüssen zu den Investitionskosten bei Neuniederlassung, Praxisübernahme oder der Gründung einer Zweigpraxis,
  • Zuschlägen zur Vergütung und zur Ausbildung von angestellten Zahnärzten und Assistenten,
  • Niederlassungsberatung.

Die skizzierten Regelungen gelten ebenso für Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ, wobei zur Teilnahme an der Versorgung ermächtigte Zahnärzte sowie Praxen bzw. Kooperationen mit mehr als 4 angestellten Zahnärzten je Vertragszahnarztsitz inkl. Zweigpraxen von der Förderung nach der Richtlinie ausgeschlossen sind.

Feststellung von Fördergebieten

Bei der Auswahl der Fördergebiete lehnt sich die Förderrichtlinie mit der Modifikation an den jeweils aktuellen Bedarfsplan an, dass Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, bei der Feststellung der Fördergebiete nicht in die Berechnung einbezogen werden. Innerhalb der Planungsbereiche gem. der Bedarfsplanung wird hinsichtlich der Förderung differenziert nach Regionen (= Planbereiche sowie aufgrund der geographischen Besonderheit die Insel Rügen), deren Versorgungsstruktur als

  • „besonders förderfähig“ oder als
  • „förderfähig“

anzusehen ist.

Diese wurden vom Vorstand der KZV M-V halbjährlich, also zum 1. Januar und zum 1. Juli des Jahres 2023 festgelegt und anschließend umgehend auf der Homepage der KZV M-V veröffentlicht.

Förderungen im Jahr 2023

Im 1. Halbjahr wurden bis zum 30.06.2023 insgesamt 16 Förderanträge gestellt, wenn man die regelhaft - jedoch nicht immer - gemeinsamen Antragstellungen von Zahnärzten und Angestellten oder Assistenten als getrennte Anträge betrachtet und die Förderung der Gründung einer BAG als einen Antrag zählt. Im 2. Halbjahr wurden insgesamt weitere 12 Anträge gestellt, von denen 8 bis zum 31.12.203 finanzwirksam oder abgelehnt wurden. Die restlichen 4 Anträge des 2. Halbjahres bezogen sich entweder auf Aktivitäten ab bzw. nach dem 01.01.2024 oder wurden zeitlich so gestellt, dass eine Auszahlung erst nach dem 01.01.2024 möglich wurde. Diese 4 Anträge erscheinen daher im Bericht für das Jahr 2024.

Im Einzelnen zu den 24 Anträgen, die im Jahr 2023 entschieden wurden:

- 4 Anträge auf Förderung von Praxiseröffnungen,

- 1 Antrag wg. einer Zweigpraxiseröffnung sowie

- 5 Anträge für Praxisübernahmen, ferner

- 5 Anträge von Praxisinhabern auf Förderung von angestellten Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie

- 4 Anträge der angestellten bzw. anzustellenden Zahnärztinnen und Zahnärzten, außerdem

- 3 Anträge von Praxisinhabern auf Förderung der Anstellung von Vorbereitungsassistenten und

- 2 Anträge der anzustellenden Vorbereitungsassistenten und -assistentinnen.

Positiv beschieden i. S. der beantragten Förderung wurden von den 24 Anträgen des Jahres 2023 insgesamt 10:

2 Praxiseröffnungen in den Planbereichen NVP und LWL sowie

2 Praxisübernahmen (Rügen und NVP).

Drei dieser Anträge konnten mit jeweils 50.000 € als Einmalzahlung unterstützt werden, einer mit 100.000 €!

Bzgl. der beantragten Förderungen der Anstellungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten konnten bzw. können 4 Anträge und damit zwei Praxisinhaber / -innen sowie zwei angestellte Zahnärztinnen bzw. Zahnärzte mit monatlichen Zahlungen für längstens fünf Jahre in Höhe von jeweils 500 € (Praxisinhaber) bzw. 250 € (Angestellte) in den Fördergebieten NVP und Rügen unterstützt werden!

Ferner wurden 2 Anträge auf Förderung von Vorbereitungsassistenz in einem besonders förderfähigen Gebiet (MST) positiv entschieden, wodurch sowohl der Praxisinhaber als auch die angestellte Vorbereitungsassistenz für regelhaft max. 2 Jahre monatlich mit jeweils 700 € gefördert werden!

Damit ist bis zum 31.12.2023 über Fördermittel in Höhe von 271.150 € beschieden worden, die auch bis zum 31.12.2023 ausbezahlt worden sind. Soweit Anstellungsverhältnisse gefördert wurden, werden diese monatlichen Förderbeträge bis längstens 2028 geleistet, sofern die Förderbedingungen weiterhin vorliegen.

Die anderen Anträge mussten negativ beschieden werden, da diese nicht förderfähig waren bzw. wurden (bspw. durch Rücknahme des mit dem Förderantrag korrespondierenden Zulassungsantrages), sich auf nicht förderungsfähige Gebiete oder auf Regionen im Umkreis unter 20 Luftlinienkilometern um die Ballungszentren in M-V bezogen oder Anstellungsverhältnisse zur Förderung beantragt wurden, die schon länger (= mehr als 3 Monate) bestanden haben. Zwei weitere Anträge erledigten sich durch Rücknahme durch die Antragssteller. Außerdem konnte 1 weiterer Förderantrag zwar positiv beschieden werden, jedoch wurde der damit verbundene Zulassungsantrag nach Erteilung des Förderbescheides kurzfristig zurückgezogen. Damit erlischt der Förderbescheid gem. § 4 Satz 4 der Förder-RL der KZV M-V drei Monate nach der Erteilung des Bescheides.

Entsprechend der Regularien der geltenden Förderrichtlinie hat der Vorstand der KZV M-V die neuen förderfähigen Gebiete für das 1. Halbjahr 2024 festgelegt und auf der Homepage der KZV M-V veröffentlicht („Fördermöglichkeiten“). Damit konnten die förderfähigen Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern sowohl im allgemein-zahnärztlichen als auch im KfO-Bereich erneut ausgeweitet werden.

Fördergebiete 01.01. - 30.06.2024

Förderfähige Gebiete allgemeinzahnärztliche Versorgung ab 01.07.2023

Die zum 01.07.2023 neu bestimmten förderfähigen Gebiete wurden anhand des Bedarfsplans (Stand: 01.12.2022) festgelegt. Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, wurden bei der Feststellung der Fördergebiete gemäß der Förderrichtlinie nicht in die Berechnung einbezogen. Demnach sind „besonders förderfähige“ Gebiete auf der Karte rot ausgewiesen. Förderfähige Gebiete sind orange gekennzeichnet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, die in einem 20 km Radius (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Der auf der Karte eingetragene Versorgungsgrad ist somit der Versorgungsgrad ohne die Zahnärzte, die älter als 60 Jahre sind.

Somit ergeben sich als besonders förderfähige Gebiete:

  • Nordwestmecklenburg
  • Demmin
  • Mecklenburg-Strelitz
  • Nordvorpommern

förderfähige Gebiete:

  • Insel Rügen
  • Müritz
  • Ludwigslust

foerdergebiete_allg_bis_062024

Förderfähige Gebiete kieferorthopädische Versorgung ab 01.07.2023

Die zum 01.07.2023 neu bestimmten förderfähigen Gebiete wurden anhand des § 2 Abs. 1 Satz 3 der Förderrichtlinie der KZV M-V festgelegt. Demnach sind „besonders förderfähige“ Gebiete auf der Karte rot ausgewiesen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, die in einem 20 km Radius (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Letzteres gilt aufgrund der geopraphischen Besonderheiten nicht für die Insel Rügen!

besonders förderfähige Gebiete:

  • Insel Rügen

förderfähige Gebiete:

  • Landkreis Rostock
  • Ludwigslust-Parchim

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Mittelverwendung im ersten HalbJahr 2024 (Bericht nach § 105 Abs. 1a Satz 5 SGB V)

Zusammenfassung der Aktivitäten im 1. Halbjahr 2024

Auf der Vertretersammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern am 16.11.2022 ist die „Förderrichtlinie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KZV M-V) zur Verwendung der Finanzmittel nach § 105 Abs. 1a Satz 6 SGB V (Strukturfonds)“ mit Wirkung ab dem 01.01.2023 beschlossen worden.

Damit wurde der sog. Strukturfonds gebildet, mit dem eine langfristige Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Regionen in M-V unterstützt werden soll. Gefüllt wird dieser Fonds mit bis zu 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütungen seitens der KZV M-V. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in diesen Strukturfonds zu entrichten. In Summe stehen damit für das Kalenderjahr 2024 ebenso wie 2023 etwa 830.000 € für Fördermaßnahmen gem. der o. e. Förderrichtlinie zur Verfügung.

Grds. werden gemäß dieser Richtlinie in bestimmten förderfähigen Regionen („Fördergebiete“) unseres Bundeslandes die folgenden „förderfähigen Maßnahmen“ unterstützt:

  • die Gründung oder Übernahme einer Einzelpraxis,
  • die Gründung oder Übernahme einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG),
  • die Gründung oder Übernahme einer Zweigpraxis sowie
  • die Anstellung und Ausbildung von Zahnärzten.

Die Förderung erfolgt mittels

  • Zuschüssen zu den Investitionskosten bei Neuniederlassung, Praxisübernahme oder der Gründung einer Zweigpraxis,
  • Zuschlägen zur Vergütung und zur Ausbildung von Zahnärzten und Assistenten,
  • Niederlassungsberatung.

Die skizzierten Regelungen gelten ebenso für Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ, wobei zur Teilnahme an der Versorgung ermächtigte Zahnärzte sowie Praxen bzw. Kooperationen mit mehr als 4 angestellten Zahnärzten je Vertragszahnarztsitz inkl. Zweigpraxen von der Förderung nach der Richtlinie ausgeschlossen sind.

Feststellung von Fördergebieten

Bei der Auswahl der Fördergebiete lehnt sich die Förderrichtlinie mit der Modifikation an den jeweils aktuellen Bedarfsplan an, dass Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, bei der Feststellung der Fördergebiete nicht in die Berechnung einbezogen werden. Innerhalb der Planungsbereiche gem. der Bedarfsplanung wird hinsichtlich der Förderung differenziert nach Regionen (= Planbereichen), deren Versorgungsstruktur als

  • „besonders förderfähig“ oder als
  • „förderfähig“

anzusehen ist.

Diese werden vom Vorstand der KZV M-V halbjährlich, also zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres festgelegt und anschließend umgehend auf der Homepage der KZV M-V veröffentlicht.

Förderungen im 1. Halbjahr 2024

Im 1. Halbjahr wurden zwischen dem 01.01.2024 und dem 28.06.2023 (jew. Datum der Antragsstellung) insgesamt 27 Förderanträge gestellt, wenn man die regelhaft - jedoch nicht immer - gemeinsamen Antragsstellungen von Zahnärzten und Angestellten oder Assistenten als getrennte Anträge betrachtet. Von diesen 27 Anträgen richten sich 6 Anträge auf eine Förderung ab dem 01.07.2024 oder später - diese werden in diesem Halbjahresbericht NICHT berücksichtigt. Es verbleiben also 21 Anträge.

Außerdem sind im 2. Halbjahr 2023 3 Anträge gestellt worden, die einen Förderbeginn ab 01.01.2024 oder später beantragten sowie 4 weitere Anträge, die einen Förderbeginn noch in 2023 begehrten, jedoch durch die für die Bearbeitung und Bescheidung notwendige Zeit erst in 2024 finanzwirksam werden konnten. Diese insgesamt 7 Anträge fließen in diesen Halbjahresbericht ein. Somit sind 28 Anträge im bzw. für das 1. Halbjahr 2024 gestellt, bearbeitet und wie im Folgenden dargestellt finanzwirksam beschieden worden.

Im Einzelnen wurden gestellt:

1 Antrag auf Förderung von Praxiseröffnung,

kein Antrag wg. einer Zweigpraxiseröffnung sowie

7 Anträge für Praxisübernahmen, auch durch Gründung e. BAG, ferner

5 Anträge von Praxisinhabern auf Förderung von angestellten Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie

3 Anträge der angestellten bzw. anzustellenden Zahnärztinnen und Zahnärzten, außerdem

5 Anträge von Praxisinhabern auf Förderung der Anstellung von Vorbereitungsassistenten und

5 Anträge der anzustellenden Vorbereitungsassistentinnen und -assistenten sowie

1 Antrag von Praxisinhabern auf Förderung der Anstellung von Weiterbildungsassistenten und

1 Antrag von anzustellenden Weiterbildungsassistenten und Weiterbildungsassistentinnen

Positiv beschieden i. S. der beantragten Förderung wurden folgende Anträge:

Zwei (allgemeinzahnärztliche) Praxisübernahmen im Planbereich Müritz sowie je eine in den Planbereichen Rügen und OVP sind positiv beschieden worden. Diese vier Vorhaben konnten mit jeweils 50.000 € als Einmalzahlung unterstützt werden! Außerdem konnte noch eine ebenfalls allgemeinzahnärztliche Teilzeitübernahme auf Rügen positiv beschieden und mit 25.000 € gefördert werden.

Bzgl. der beantragten Förderungen der Anstellungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten konnten bzw. können fünf Anträge von Praxisinhaberinnen und Praxisinhabern sowie drei angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte mit monatlichen Zahlungen für max. fünf Jahre in Höhe von jeweils 1.000 € bzw. 500 € (Praxisinhaber) sowie mit 500 € bzw. 250 € (Angestellte) unterstützt werden! Zwei von diesen 5 Praxen freuen sich über monatliche Zahlungen in Höhe von 1.000 €, da diese Praxen in besonders förderfähigen Gebieten liegen (NVP, Rügen). Aus dem gleichen Grund bekommt einer von den 3 geförderten angestellten Zahnärzten 500 € monatliche Förderung (Rügen).

Bzgl. der beantragten Förderungen der Anstellungen von Vorbereitungsassistentinnen und Vorbereitungsassistenten konnten die Anträge von jeweils fünf Praxisinhabersinnen und Praxisinhabern sowie der angestellten Vorbereitungsassistentinnen und Vorbereitungsassistenten mit monatlichen Zahlungen für max. 2 Jahre in Höhe von jeweils 700 € bzw. 350 € (Praxisinhaber wie Vorbereitungsassistenten) unterstützt werden! Je zwei von diesen 5 Praxen bzw. Vorbereitungsassistenten können mit monatlichen Zahlungen in Höhe von 700 € gefördert werden, da diese Praxen in besonders förderfähigen Gebieten liegen (beide in NWM).

Bzgl. der beantragten Förderung der Anstellungen von Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten konnten der Antrag des Praxisinhabers sowie der angestellten Weiterbildungsassistentin mit monatlichen Zahlungen für max. 2 Jahre in Höhe von jeweils 350 € (Praxisinhaber wie Weiterbildungsassistentin) unterstützt werden!

Damit ist im Jahr 2024 bis zum 28.06.2023 über Fördermittel in Höhe von 368.900 € beschieden worden, die entweder schon ausgezahlt wurden bzw. als monatliche Zahlungen bis Ende 2024 noch ausbezahlt werden. Zusammen mit den monatlichen Förderungen für Angestellte, Weiterbildungs- sowie Vorbereitungsassistenzen aus dem Antragsjahr 2023 sind damit für das Jahr 2024 bisher Fördermittel in Höhe von 371.150 € zugesagt worden.

 

Die anderen Anträge mussten negativ beschieden werden, da diese sich auf nicht förderungsfähige Gebiete oder auf Regionen im Umkreis unter 20 Luftlinienkilometern um die Ballungszentren in M-V bezogen oder Anstellungsverhältnisse zur Förderung beantragt wurden, die schon länger (= mehr als 3 Monate) bestanden haben. Gegen einen Ablehnungsbescheid hat der Antragsteller Widerspruch erhoben, den die Widerspruchsstelle der KZV M-V abgelehnt hat. Hiergegen hat der Antragsteller Klage vor dem SG eingereicht.

Entsprechend der Regularien der geltenden Förderrichtlinie hat der Vorstand der KZV M-V die neuen förderfähigen Gebiete für das 2. Halbjahr 2024 festgelegt und auf der Homepage der KZV M-V veröffentlicht („Fördermöglichkeiten“). Damit konnten die förderfähigen Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern sowohl im allgemein-zahnärztlichen als auch im KfO-Bereich ausgeweitet werden. Wir möchten Sie ausdrücklich dazu aufrufen, sich Gedanken über eine Förderung zu machen. Die KZV M-V berät Sie gerne darüber.

Förderfähige Gebiete allgemeinzahnärztliche Versorgung ab 01.07.2024

Die zum 01.07.2024 neu bestimmten förderfähigen Gebiete wurden anhand des Bedarfsplans (Stand: 15.11.2023) festgelegt. Zahnärzte, die über 60 Jahre alt sind, wurden bei der Feststellung der Fördergebiete gemäß der Förderrichtlinie nicht in die Berechnung einbezogen. Demnach sind „besonders förderfähige“ Gebiete auf der Karte rot ausgewiesen. Förderfähige Gebiete sind orange gekennzeichnet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, die in einem 20 km Radius (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Der auf der Karte ausgewiesene Versorgungsgrad ist somit der Versorgungsgrad ohne die Zahnärzte, die älter als 60 Jahre sind.

Somit ergeben sich als besonders förderfähige Gebiete:

  • Nordwestmecklenburg
  • Demmin
  • Nordvorpommern
  • Ludwigslust

förderfähige Gebiete:

  • Insel Rügen
  • Mecklenburg-Strelitz
  • Müritz

Förderfähige Gebiete kieferorthopädische Versorgung ab 01.07.2024

Die zum 01.07.2024 neu bestimmten förderfähigen Gebiete wurden anhand des § 2 Abs. 1 Satz 3 der Förderrichtlinie der KZV M-V festgelegt. Demnach sind „besonders förderfähige“ Gebiete auf der Karte rot ausgewiesen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, die in einem 20 km Radius (Luftlinie) eines Stadtkreises liegen, von der Förderung ausgeschlossen sind. Letzteres gilt aufgrund der geopraphischen Besonderheiten nicht für die Insel Rügen!

besonders förderfähige Gebiete:

  • Insel Rügen
  • Landkreis Rostock
  • Ludwigslust-Parchim

förderfähige Gebiete:

         keine